 |
|||||||||||||||
| Sozietät |
Rechtsgebiete |
||||||||||||||
| Arbeitsrecht | |||||||||||||||
 |
Familienrecht |
||||||||||||||
| Wirtschaftsrecht | |||||||||||||||
| Gew. Rechtsschutz | |||||||||||||||
| Unternehmensrecht | |||||||||||||||
| Familienrecht | |||||||||||||||
| Erbrecht | |||||||||||||||
|
LUKE · ROBEL & FRANCKE Zur Kontaktseite gelangen Sie hier.
Rechtsanwälte der Kanzlei im Ressort Familienrecht (Leipzig / Dresden) Rechtsanwalt Stefan Francke (Fachanwalt für Familienrecht)
Beratungsaktion: Aktuelles Urteil des BGH vom 02.08.2011 zum Unterhaltsrecht Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.08.2011 bestätigt: Wer geschieden ist und sein Kind alleine aufzieht, muss in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Informieren Sie sich daher jetzt über unsere Beratungsaktionen. Urteil des BGH vom 02.08.2011 - XII ZR 94/09
Kindesunterhalt: fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit trotz Erreichens der Altersgrenze Geht ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil trotz Wegfall der Erwerbsobliegenheit einer Erwerbstätigkeit nach, richtet sich die Bemessung seines unterhaltsrelevanten Einkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, da es im Einzelfall unterschiedliche Gründe dafür gibt, ungeachtet des Alters weiterzuarbeiten. Setzt ein niedergelassener Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen seine freiberufliche Tätigkeit fort, ist die Arbeitsleistung unterhaltsrechtlich als überobligatorisch anzusehen. Dies hat für das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Folge, dass das aus der Weiterarbeit erzielte Erwerbseinkommen bei der Berechnung des Kindesunterhalts lediglich zu 50 Prozent anzurechnen ist. Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.02.2011
Berücksichtigung von Wohnvorteil und Belastungen für Hausdarlehen Haben sich Eheleute im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bereits endgültig vermögensrechtlich u.a. dahingehend auseinandergesetzt, dass Tilgungsleistungen, die der Ehemann auf ein Hausdarlehen für die von ihm weitergenutzte Ehewohnung leistet, nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, gilt dies auch im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Kindern. Eine Minderung des Kindesunterhalts erkannte das Gericht daher nur hinsichtlich der Zinsbelastung für das Hausdarlehen an. Beschluss OLG Saarbrücken vom 17.12.2010
Streit über Schulbesuch Üben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, müssen sie nach § 1687 BGB in Angelegenheiten, die für ein Kind von erheblicher Bedeutung sind, weiterhin kooperieren und gemeinsame Entscheidungen treffen. Das gelingt nicht immer. Können sich die Eltern beispielsweise über die Schulwahl nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem insoweit die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen. In dringenden Angelegenheiten kann das auch im Eilverfahren geschehen. Maßstab für die Entscheidung des Gerichts ist stets das Wohl des Kindes. Urteil des OLG Schleswig vom 07.12.2010
Unterhaltsverwirkung bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis drei Jahren von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen. Dabei ist die Dauer des Zusammenlebens nur ein wichtiges, aber nicht entscheidendes Indiz. Die Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn die neuen Partner zunächst ein gutes Jahr in der Wohnung eines Partners zusammenlebten und dann eine gemeinsame neue Wohnung anmieten, deren Kosten sie gemeinsam tragen. Hier lässt sich daraus schließen, dass die Beziehung bereits nach insgesamt eineinhalb Jahren des Zusammenlebens für die Zukunft und auf Dauer angelegt und damit bereits hinreichend verfestigt ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom 19.11.2010
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geplanter Auswanderung eines Elternteils Beabsichtigt ein getrennt lebender Elternteil, zusammen mit dem bei ihm lebenden Kind auszuwandern (hier auf eine griechische Insel), kann der ebenfalls sorgeberechtigte andere Elternteil im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragen. Bei der Entscheidung des Familiengerichts ist allein das Kindeswohl maßgebend. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, an welchem Ort die gefestigte Lebenssituation des Kindes besteht. Diese ist im Zweifel am bisherigen Wohnort oder zumindest im Inland anzunehmen, wo das Kind die Sprache beherrscht und in der gewohnten kulturellen Umgebung aufwächst. Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2010
Geschiedenenunterhalt: bisheriger Lebensstandard unerheblich Die Ehefrau eines überdurchschnittlich verdienenden Laborarztes versuchte vergeblich, vor Gericht einen ihrem Lebensstandard während der Ehezeit entsprechenden Unterhalt zu erstreiten. Für den Bundesgerichtshof waren lediglich die Dauer der Ehe von 22 Jahren und die ehebedingten Nachteile für die Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen ausschlaggebend. Unerheblich war für die Karlsruher Richter hingegen der Lebensstandard während der Ehe. Argument: Ohne die Heirat hätte die gelernte medizinisch technische Assistentin kaum annähernd so hohe wirtschaftliche Verhältnisse erreichen können. Urteil des BGH vom 10.11.2010
Gericht lehnt Umgangsrecht mit Hund ab Normalerweise müssen sich Familienrichter bei Ehescheidungen mit dem Umgangs- bzw. Besuchsrecht mit Kindern befassen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen äußerst ungewöhnlichen Fall des Umgangsrechts mit einem Hund zu entscheiden. Ein während der Ehezeit angeschaffter Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen. Das Gericht verneinte einen solchen Rechtsanspruch. Eine Nutzungsregelung hinsichtlich des Hundes kann nicht mit den Vorschriften über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben der Ehegatten begründet werden. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelungen über das Umgangsrecht mit einem Kind lehnten die Richter ab, da es bei diesen Bestimmungen in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des anderen Ehegatten geht. Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2010
Haftungsprivilegierung bei Unfall im Rahmen des Umgangsrechts Die Vorschrift des § 116 SGB X (Sozialgesetzbuch) bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von diesem Anspruchsübergang sind Verletzungshandlungen von Familienangehörigen ausgenommen, wenn diese mit dem Geschädigten in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Haftungsprivileg nun erweitert und den Schutz auf getrennt lebende Eltern vor Haftungsrisiken im Umgang mit ihrem Kind erweitert. Danach kann auch bei Getrenntlebenden eine "häusliche Gemeinschaft auf Zeit" bestehen, wenn das Kind den Elternteil im Rahmen seines Umgangsrechts besucht. Voraussetzung ist allerdings, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil beim Besuch seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen, längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zumindest zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist. Hiervon ist bei regelmäßigen Besuchen des Kindes am Wochenende im Rahmen des Umgangsrechts in der Regel auszugehen. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen folgenschweren Unfall eines Kleinkindes bei einem Wochenendbesuch bei seinem Vater. Das Kind stürzte in eine ungesicherte Regentonne und blieb mehrere Minuten unter Wasser. Der Junge trug dabei schwere Schäden davon und wird lebenslang ein Pflegefall bleiben. Das Kind bezieht aufgrund seiner Schwerbehinderung dauerhaft Leistungen der Sozialhilfe. Die Verfassungsrichter sahen bei dem Vater die Voraussetzungen für eine Haftungsprivilegierung für erfüllt. Er kann nicht für die Unfallfolgen haftbar gemacht werden. Beschluss des BVerfG vom 11.10.2010
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Schenkungen der Eheleute Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Schenkungen, die einer der Ehegatten während der Ehezeit von Dritten erhält, bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Schenkungen der Eheleute untereinander und auch dann nicht, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind. Solche Schenkungen sind daher uneingeschränkt beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Sie bewirken beim schenkenden Ehegatten eine Vermögensminderung und beim Schenkungsempfänger eine Vermehrung des Vermögens. Urteil des BGH vom 22.09.2010
Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit Reicht, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf sich über. Ein Kind des Heimbewohners kann im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit auch dann zur (teilweisen) Tragung der Heimkosten herangezogen werden, wenn es von dem hilfebedürftigen Elternteil in seiner Kindheit unverschuldet vernachlässigt wurde. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wehrte sich ein Sohn vergeblich gegen die Inanspruchnahme für die Heimkosten seiner Mutter, die sich in früheren Jahren wegen einer psychischen Erkrankung nur unzureichend um ihn gekümmert und ihn "schlecht behandelt" hatte. Eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, kann nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes betrachtet werden. Urteil des BGH vom 15.09.2010
Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch erfasst auch Einkommen des neuen Ehegatten Ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil hat sein gesamtes Einkommen einzusetzen. Hat er keine oder nur geringe Einkünfte, die unterhalb des sogenannten Selbstbehalts liegen, ist auch zu prüfen, ob dem wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem neuen Ehegatten ein entsprechender Ehegattenunterhalt zusteht. Da dem unterhaltsberechtigten Kind dessen Einkünfte in der Regel nicht bekannt sind, spricht ihm der Bundesgerichtshof in einem solchen Fall einen Auskunftsanspruch zu. Der Unterhaltspflichtige muss danach auf Verlangen auch Auskunft über die Einkommensverhältnisse seines neuen Ehegatten erteilen. Geschuldet wird dabei die Auskunftserteilung in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Hierzu gehört in der Regel nicht die Vorlage von Belegen (z.B. Verdienstbescheinigungen) oder die eidesstattliche Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauensgrundsatz nicht zu vereinbaren. Urteil des BGH vom 02.06.2010
Die "düpierte" Braut Nach dem Gesetz kann eine Ehe grundsätzlich erst geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt gelebt haben. Der Gesetzgeber will damit übereilte Scheidungen vermeiden. Das Trennungsjahr muss allerdings ausnahmsweise nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde. Für das Oberlandesgericht München reicht es nicht als Härtegrund aus, wenn eine Ehefrau drei Tage nach der Eheschließung telefonisch von einer engen Freundin erfährt, dass der neben ihr sitzende Ehemann ihr gerade seine Liebe offenbart hat und ihr zudem schon am Tag vor der Hochzeit eine entsprechende E-Mail geschickt hat. Ein derartiges Verhalten macht ein Abwarten des Trennungsjahres nicht unzumutbar. Der Gesetzgeber hat bei der Härtefallregelung an besonders grobe Verletzungen der ehelichen Pflichten gedacht. Eine solche lag hier nicht vor. Einige Beispiele für eine Härtefallregelung aus der Rechtsprechung: Aufnahme des Ehebruchspartners in die eheliche Wohnung, Verletzung der Treuepflicht unter besonders demütigenden Umständen und Auszug des Mannes unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes, um mit einer anderen Frau zusammenzuziehen. Beschluss des OLG München vom 28.07.2010
Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen eigener Einkünfte Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Unterhaltsprozess eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt danach gefragt hat, verwirkt er seinen gesamten Unterhaltsanspruch, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden (hier Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld von monatlich 162 Euro). Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.07.2010
Kein ehebedingter Nachteil bei Psychose durch Ehekrise Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Als ehebedingten Nachteil sehen es die Gerichte insbesondere an, wenn ein Ehepartner eine vielversprechende Karriere zugunsten der Kinderbetreuung und Familienarbeit abbricht. Darunter sind somit vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass ein ehebedingter Nachteil nicht vorliegt, wenn jemand durch die Ehe krank geworden ist, z.B. wenn - wie hier - eine Frau wegen einer Ehekrise und Trennung psychische Probleme bekommt, die eine ärztliche Behandlung erforderlich machen. Eine derartige Erkrankung steht daher nicht zwingend einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegen. Urteil des BGH vom 30.06.2010
Kein Aufleben des Unterhaltsanspruchs nach unerwartetem "Geldsegen" In einer Scheidungsvereinbarung verzichtete die Ehefrau auf die Zahlung von Unterhalt. Dafür sollte der Ehemann die während der Ehezeit entstandenen Schulden alleine tragen. Einige Monate später erhielt der Ehemann nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 56.000 Euro und war so in der Lage, die Schulden aus der Ehezeit vorzeitig zu tilgen. Die Ehefrau meinte, dass ihr unter diesen Umständen trotz des erklärten Verzichts ein nachehelicher Unterhalt zustünde. Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Eine nach der Ehescheidung erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt, sofern die Zahlung - wie hier - auf einer unerwarteten Entwicklung beruht. Unerheblich ist dabei auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet wird. Urteil des BGH vom 02.06.2010
Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse während der Ehe Ehegatten sind gegenseitig verpflichtet, sich auf Verlangen des anderen über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Sie sind zur Auskunftserteilung in der Weise verpflichtet, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eine solche Kontrollmöglichkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren. Urteil des BGH vom 02.06.2010
Unterhaltsvereinbarung steht nachträglicher Befristung nicht entgegen Enthält ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich keine Regelung über die Zeitdauer der Unterhaltszahlungen, ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs durch eine zeitliche Befristung der Unterhaltspflicht ist daher auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Urteil des BGH vom 26.05.2010
Kosten für Ausübung des Umgangsrechts Das Oberlandesgericht Jena hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zugunsten eines umgangsberechtigten und unterhaltspflichtigen Vaters die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts anfallenden Kosten bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden können. Das Gericht bejahte dies, wenn dem umgangsberechtigten Elternteil - wie hier - durch die größere Entfernung von seinen Kindern anlässlich der monatlichen Besuche erhebliche Kosten entstehen, die weder aus dem Kindergeld noch aus anderen Mitteln getragen werden können. In diesem Fall ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen um die anfalllenden Kosten zu kürzen. Dementsprechend vermindert sich dann seine Unterhaltspflicht. Beschluss des OLG Jena vom 25.05.2010
BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte den Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter für verfassungswidrig. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die Mutter alleinige Sorgerechtsinhaberin für das nicht eheliche Kind. Auch eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater kann nach § 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern außer bei einer Sorgerechtsentziehung oder dem Tod der Mutter nur mit Zustimmung erfolgen. Mit dieser gesetzlichen Regelung greift der Gesetzgeber unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nicht ehelichen Kindes ein, indem er ihn bei verweigerter Zustimmung der Kindesmutter ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt. Das Familiengericht muss daher dem Antrag eines Vaters, ihm das gemeinsame Sorgerecht oder sogar das alleinige Sorgerecht zu übertragen, auch bei der Zustimmungsverweigerung der Mutter stattgeben, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Urteil des BVerfG vom 21.07.2010
Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten Nach der Vorschrift des § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden oder gemeinsam angeschafften Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Der Ehegatte, der sein Eigentum an Hausratsgegenständen an den anderen überträgt, kann hierfür eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass von dieser Regelung nicht die Hausratsgegenstände erfasst werden, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen (z.B. Aussteuer) und daher nicht dem anderen Ehegatten zugewiesen werden können. Ein Wertausgleich für diese Gegenstände, die - man denke an Antiquitäten oder Kunstwerke - durchaus beträchtliche Werte darstellen können, ist im Wege des Zugewinnausgleichs vorzunehmen, bei dem Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten gegenübergestellt werden. Urteil des BGH vom 11.05.2011
Anforderungen an "begleitendes Umgangsrecht" Das Familiengericht kann das Umgangsrecht eines Elternteils an dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zu dessen Schutz dahingehend einschränken, dass bei den Besuchen stets ein Angehöriger einer Jugendbehörde oder einer sozialen Einrichtung (z.B. Kinderschutzbund) anwesend ist ("begleitender Umgang"). Diese Regelung kann insbesondere beim Kontakt eines noch sehr kleinen Kindes zu seinem Vater angezeigt sein. Ordnet das Gericht eine solche Einschränkung an, muss es jedoch den Umgang so präzise und erschöpfend regeln, dass er erforderlichenfalls auch zwangsweise vollzogen werden kann. Das Gericht darf sich daher nicht die spätere Konkretisierung seines Beschlusses hinsichtlich der Bestimmung der Umgangstermine und -örtlichkeit vorbehalten. Eine derartige Entscheidung ist unzulässig. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 12.03.2010
Keine Unterhaltsreduzierung bei grundloser Arbeitsaufgabe Gibt ein Unterhaltspflichtiger eine gut bezahlte Stelle grundlos auf, muss er sich behandeln lassen, als verdiene er weiter so viel wie zuvor. Vor Gericht konnte ein Vertragsmakler nicht nachvollziehbar erklären, warum er seine gut bezahlte Tätigkeit mit einem Nettoverdienst von über 4.000 Euro aufgegeben und nun für 1.000 Euro brutto als Hilfskoch arbeitete. Er wurde folglich verurteilt, seiner geschiedenen Frau unverändert Unterhalt in Höhe von 947 Euro zu bezahlen. Urteil OLG Saarbrücken vom 04.03.2010
Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt. Ist der Abgebildete nämlich geschäftsunfähig, so bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Das gilt zumindest so lange, bis der Minderjährige so einsichtsfähig ist, dass er selbst über die Verwendung seiner Bilder entscheiden kann. Urteil des AG Menden vom 03.02.2010
Geschiedenenunterhalt: Fortdauer ehebedingter Nachteile Durch den nachehelichen Unterhalt sollen die ehebedingten Nachteile des anderen geschiedenen Ehegatten ausgeglichen werden. Dieser muss das Vorliegen derartiger Nachteile beweisen. Das Oberlandesgericht Celle hielt diesen Nachweis im Falle einer geschiedenen Ehefrau für erbracht, die nach der Trennung der Eheleute neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein bereits unmittelbar vor der Eheschließung konkret vorbereitetes Lehramtsstudium aufgenommen und innerhalb der maßgeblichen Regelstudienzeit erfolgreich (hier: mit "sehr gut") abgeschlossen hat. Damit ist hinreichend dargelegt, dass die Frau ohne Eheschließung und Familiengründung heute eine diesem tatsächlichen Studienerfolg entsprechende Tätigkeit (hier: verbeamtete Gymnasiallehrerin) hätte ausüben können. Daran ändert auch nichts, dass sie das zweite Staatsexamen später tatsächlich nicht bestanden hat. Urteil des OLG Celle vom 18.05.2010
Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlichem Betreuungsbedarf Der Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen besteht nur, solange sie das Kind auch tatsächlich betreut. Ein Billigkeitsanspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen scheidet dann aus, wenn das Kind altersbedingt ein Entwicklungsstadium erreicht hat, in dem es im - für den Betreuungsunterhalt in der Regel bedeutsam werdenden - Zeitraum zwischen Schulschluss und Beendigung der Arbeitszeit des betreuenden Elternteils sich selbst überlassen werden kann und deswegen auch keiner durchgehenden persönlichen Betreuung durch einen Elternteil mehr bedarf. Der Mutter ist dann die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar. Urteil des BGH vom 21.04.2010
Sekundäre Unterhaltspflicht der Großeltern Großeltern können von ihren Enkelkindern nur auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass die Eltern des Kindes leistungsunfähig sind. Das Kind hätte in einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall nachweisen müssen, dass es sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vater ausgeschöpft hat. Ferner hätte es darlegen müssen, dass es der Mutter, die ein sechsjähriges Kind aus einer anderen Beziehung betreut, nicht zuzumuten ist, einer vollzeitigen Tätigkeit nachzugehen, um ihre Leistungsfähigkeit herzustellen. Da diese Nachweise nicht erbracht wurden, griff die sekundäre Unterhaltspflicht der Großeltern nicht ein. Beschluss des OLG Köln vom 16.02.2010
Kein alleiniges Sorgerecht für auswanderungswilligen Elternteil Beantragt ein getrennt lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt oder gar weitestgehend unmöglich gemacht, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Derartige Gründe verneinte das Oberlandesgericht Koblenz im Falle eines in Deutschland getrennt lebenden italienischen Ehepaars. Die Mutter wollte zusammen mit ihrem neuen Lebensgefährten und dem Kind nach Italien übersiedeln. Das Gericht sprach dem Umgangsrecht von Vater und Kind hier eine überragende Bedeutung zu. Hinzu kam, dass der neue italienische Wohnort der Mutter nicht deren Heimat, sondern die ihres neuen Lebensgefährten war und sie und auch ihr Kind dort über keinerlei gefestigte soziale Bindungen verfügten. Beschluss des OLG Koblenz vom 04.05.2010
Kreditaufnahme für Unterhaltsverpflichtungen Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu finanzieren. Trotz Vorliegens mehrerer Finanzierungsangebote widerrief der Unterhaltsschuldner den Vergleich, da er für den günstigsten Kredit ca. 4.000 Euro Zinsen zu zahlen hätte; dies sei eine unzumutbare Belastung. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah das anders. Eine solche Zinsbelastung ist durchaus zumutbar. Der Schuldner muss diese angemessene Verschuldung insbesondere im Hinblick darauf hinnehmen, dass es sich bei den Unterhaltszahlungen um eine gesetzlich begründete Verpflichtung und nicht um eine freiwillige Leistung handelt. Ungeachtet dessen liegt das Risiko für die Konditionen der Finanzierung allein beim Unterhaltspflichtigen. Urteil des OLG Zweibrücken vom 25.02.2010
Unterhaltsabänderung: Feststellungen im Vorprozess bindend Wurde in einem Unterhaltsverfahren vom Familiengericht festgestellt, dass die unterhaltsberechtigte Ehefrau ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hat, sind diese Feststellungen auch in einem nachfolgenden, vom unterhaltspflichtigen Ehemann angestrengten Abänderungsverfahren maßgeblich. Etwas anders gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete in dem neuen Verfahren eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse darlegt, die eine Erwerbsobliegenheit der Frau im Nachhinein begründen könnte. Urteil des BGH vom 27.01.2010
Zutrittsrecht zu gemeinsamem Haus nach Trennung Hat ein Ehemann nach der Trennung das gemeinsame Einfamilienhaus seiner Ehefrau überlassen, kann ihm diese das ständige Betreten des Grundstücks untersagen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Ehemann lediglich das Recht zu, das Anwesen zweimal im Jahr betreten zu dürfen, um dort "nach dem Rechten" zu sehen. Beschluss des BGH vom 31.03.2010
Unbefristeter Unterhalt bei gravierenden ehebedingten Nachteilen Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Dies wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besonders deutlich. Hat die Ehefrau eine gesicherte, beamtengleiche Stellung als Sachbearbeiterin, die eine höhere Vergütung gewährleistet, als in einer vergleichbaren Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist, zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben, sind die ehebedingten Nachteile als derart gravierend anzusehen, dass der leistungsfähige Ehemann unbefristet oder zumindest bis zur Wiedererlangung einer adäquaten Arbeitsstelle Geschiedenenunterhalt zu zahlen hat. Urteil des OLG Frankfurt vom 04.11.2009
Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren Das Gesetz schreibt in einem Gerichtsverfahren über das Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind grundsätzlich die Anhörung des Kindes vor. Hierbei handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des von der Entscheidung betroffenen Kindes schützen soll. Daher ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern übereinstimmend eine Verrfahrensbeteiligung des Kindes nicht wünschen. Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.07.2009
Vorläufige Unterhaltsherabsetzung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Verliert der Unterhaltspflichtige ohne eigenes Verschulden seinen Arbeitsplatz und kann gegen die arbeitgeberseitige Kündigung auch nicht erfolgreich im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden, kann das Familiengericht den Unterhalt während einer Übergangszeit auf der Basis des Arbeitslosengeldes festsetzen. Der Unterhaltspflichtige ist jedoch gehalten, sich umgehend und nachdrücklich um eine neue Stelle zu bemühen oder geeignete Qualifikationsmaßnahmen wahrzunehmen. Unterlässt er dies, kann das Gericht bei der Unterhaltsbemessung die Einkünfte zugrunde legen, die bei entsprechenden Bemühungen erzielt werden könnten (fiktives Einkommen). Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.10.2009
Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nicht ehelichen Kindes Nach §16151l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis maximal drei Jahre nach der Geburt gegenüber dem Vater ein Unterhaltsanspruch zu, wenn sie in dieser Zeit wegen der Kindesbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Eine Verlängerung der Unterhaltsverpflichtung sieht das Gesetz nur bei einer grob unbilligen Beeinträchtigung der Belange des Kindes vor. Eine Verlängerung der Unterhaltsberechtigung ergibt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits aus dem Umstand, dass die Mutter des nicht ehelichen Kindes jahrelang mit dem Vater des Kindes zusammengelebt hat. Bei einem Zusammenleben in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (oder einem Verlöbnis) beruht eine Verbesserung des Lebensstandards nur auf freiwilligen Leistungen und kann daher auf die Unterhaltspflicht des Kindesvaters schon deshalb keine Auswirkungen haben. Urteil des BGH vom 13.01.2010
Voraussetzungen für Herabsetzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts Reichen die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann er von seinem insoweit leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (sog. Aufstockungsunterhalt). Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Eine Herabsetzung oder Befristung kommt in der Regel jedoch nicht innerhalb einer Schonfrist in Betracht, die der Berechtigte wirtschaftlich und psychologisch braucht, um sich auf die neue Lebenssituation nach Beendigung der Unterhaltszahlung einzustellen. Die Gerichte gehen dabei von Übergangszeiten zwischen drei und fünf Jahren, ausnahmsweise von sechs bzw. zehn Jahren aus. Eine vorzeitige Herabsetzung des Geschiedenenunterhalts ist nach diesen Regelungen jedenfalls dann nicht möglich, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe hervorgegangen ist und die erheblich weniger verdienende Ehefrau sich um eine Ausweitung ihrer Berufstätigkeit bemüht. Urteil des OLG Jena vom 19.11.2009
Kindesunterhalt: Grenzen für fiktives Einkommen Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Gleichwohl kann nicht jeder Unterhaltspflichtige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt, einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts herangezogen werden. Ihm ist nur ein fiktives Einkommen in der Höhe zuzurechnen, wie er es wirklich erzielen könnte. Das Oberlandesgericht Dresden gibt für ungelernte Kräfte ein Berechnungsbeispiel. So kann bei ungelernten Hilfsarbeitern, die von Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden, in Sachsen ein Monatseinkommen von höchstens 1.000 Euro netto zugrunde gelegt werden. Beschlüsse des OLG Dresden vom 21.10.2009
Weniger Unterhalt bei Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen Heiratet ein seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtiger Mann wieder, kann dies zu einer Minderung des ursprünglich festgelegten Unterhalts führen. Das für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehende Einkommen des Mannes ist dann auf beide Frauen zu verteilen. Auf Seiten der neuen Ehefrau kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf deren Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Im entschiedenen Fall führte dies zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau von monatlich 607 auf 290 Euro. Urteil des BGH vom 18.11.2009
Rückforderungsanspruch bei Schenkung an Schwiegerkinder Haben Eltern ihren Schwiegerkindern eine Immobilie oder die hierfür benötigten Geldmittel geschenkt, war es für sie ohne entsprechende Vereinbarung bislang recht schwierig, die Rückübertragung oder Rückzahlung zu verlangen, wenn die Ehe des Beschenkten mit ihrem Kind gescheitert ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert die Durchsetzung solcher Ansprüche nun erheblich. Nach dieser geänderten Rechtsprechung sind die Ehe der Kinder und die Beziehung der Eltern zu ihrem Schwiegerkind nicht unabhängig voneinander zu betrachten. Damit handelt es sich bei der Zuwendung um eine Schenkung, deren geschäftliche Grundlage mit dem Scheitern der Ehe wegfällt. Die Höhe des Rückforderungsanspruchs hängt jedoch davon ab, inwieweit auch das eigene Kind von dem Geschenk profitiert hat. Hat das Ehepaar beispielsweise lange gemeinsam in der Immobilie gewohnt, die es von den Eltern der Frau geschenkt oder finanziert bekommen hat, wird das Schwiegerkind nur einen vom Gericht festzusetzenden Teilbetrag zurückzahlen müssen. Im entschiedenen Fall hatten die Eltern der Ehefrau dem Schwiegersohn 29.000 Euro für die Finanzierung einer ihm gehörenden Eigentumswohnung zur Verfügung gestellt. Wie viel er nach dem Scheitern der Ehe zurückzahlen muss, hat nun die Vorinstanz zu entscheiden. Hinweis: Derartigen Streitigkeiten sollte von vornherein dadurch aus dem Weg gegangen werden, dass die Schenkung ausschließlich dem eigenen Kind zukommt. Urteil des BGH vom 03.02.2010
Erbe muss Unterhalt weiterzahlen Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre (§ 1586 b BGB). Urteil des OLG Koblenz vom 19.05.2009
Kein Unterhalt nach Anmeldung bei Erotik-Community Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete die Anmeldung eines Ehegatten bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform als ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ausschließt. Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.11.2009
Trennungsunterhalt: Unterhaltskürzung bei "Fremdgehen" Geht ein Ehegatte ein auf Dauer angelegtes außereheliches Verhältnis mit einem anderen Partner zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die Ehe noch als "intakt" zu bezeichnen war, stellt dies ein einseitiges Fehlverhalten dar, das eine hälftige Herabsetzung des Trennungsunterhalts nach sich zieht. Hingegen stellt eine sexuelle Umorientierung eines Ehepartners (hier der Ehefrau) nach Meinung des Oberlandesgerichts Brandenburg für sich genommen noch kein Fehlverhalten dar. Urteil des OLG Brandenburg vom 24.03.2009
Zuweisung des Familienwagens bei Trennung Können sich im Falle einer Trennung die Eheleute nicht darüber einigen, wer den einzigen in der Familie vorhandenen Pkw behält, kann auf Antrag eine Zuweisung durch das Familiengericht erfolgen. In der Regel weist das Gericht das Fahrzeug dem Ehepartner vorläufig zu, der es vor allem beruflich nutzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie im entschiedenen Fall - der berufstätige Ehegatte wegen der großen Entfernung zur Arbeitsstelle in besonderem Maß auf einen Pkw angewiesen ist und dem Kinder betreuenden Partner zur Beförderung der Kinder zumindest zeitweise das Fahrzeug eines Dritten - wenn auch nicht ganz unentgeltlich - zur Verfügung steht. Beschluss des OLG Köln vom 11.09.2009
Unterhalt: fiktives Einkommen bei unterlassener Vermietung Unterlässt es ein unterhaltspflichtiger Ehemann, eine ihm gehörende, leer stehende und für eigene Wohnzwecke nicht benötigte Immobilie ohne hinreichenden Grund nicht zu vermieten, ist ihm der durchschnittlich erzielbare Ertrag (Mietzins) als fiktives Einkommen zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Erhöhung seiner Unterhaltspflicht führt. Urteil des OLG Jena vom 27.08.2009
Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte für den zu zahlenden Betrag eine Pauschale von 1.000 Euro fest, soweit beim Vater nicht überdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorliegen. Das Gericht ging dabei von dem doppelten Betrag dessen aus, was die Sozialhilfe für eine bedürftige Mutter als Säuglingserstausstattung übernimmt. Urteil des OLG Koblenz vom 12.05.2009
Mindestbedarf für Mutter eines nicht ehelichen Kindes Der wegen Betreuung eines nicht ehelich geborenen Kindes unterhaltsberechtigten Mutter steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein monatlicher Mindestbedarf in Höhe von gegenwärtig 770 Euro zu. Urteil des BGH vom 16.12.2009
Keine Berufsausbildung zulasten der Kinder Ein ungelernter Berufskraftfahrer wurde arbeitslos. Er beantragte bei Gericht die Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts, da er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen wollte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah hierzu keinen Anlass. Grundsätzlich geht das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes dem Berufsausbildungs- oder Weiterbildungswunsch des Unterhaltsschuldners vor. Dies gilt erst recht, wenn sich dieser - wie hier - bislang auf ungelernte Tätigkeiten beschränkte und kein Anlass besteht, eine Ausbildung zu beginnen. Somit stand für das Gericht fest, dass der Mann nicht alles getan hat, um seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Daher bestand kein Anlass zur Herabsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 28.05.2009
Ehegattenunterhalt: keine Aufgabe einer gesicherten Teilzeitstelle Einer angestellten Grundschullehrerin, die bereits mehrere Jahre eine Teilzeittätigkeit an derselben Schule ausübt und die an dieser Schule keine Möglichkeit zur zeitlichen Ausweitung ihrer Tätigkeit hat, kann es nicht als Verstoß gegen die Erwerbspflicht vorgeworfen werden, wenn sie sich im Hinblick auf eine Vollzeittätigkeit räumlich nur eingeschränkt bewirbt. Das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht hielt es in diesem Fall nicht für zumutbar, eine relativ gesicherte Position unter Inkaufnahme eines Umzuges an einen anderen Ort aufzugeben. Die Lehrerin muss sich bei der Unterhaltsberechnung demzufolge nur das derzeit erzielte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit anrechnen lassen. Urteil des OLG Schleswig vom 04.03.2009
Ehegattenunterhalt: Anrechnung des tatsächlich gezahlten Volljährigenunterhalts Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesamte Zahlbetrag unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Urteil des BGH vom 27.05.2009
Umgangsrecht: Übernachtung auch bei Kleinkind Kann ein Umgangsrecht wegen der großen Entfernung lediglich dadurch ausgeübt werden, dass das Kind auch beim Vater übernachtet, kann dies von der sorgeberechtigten Mutter nur dann verweigert werden, wenn triftige, das Kindeswohl betreffende Gründe nachgewiesen werden, um eine Übernachtung auszuschließen. Dies gilt auch bei Kleinkindern. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen wird in der neueren Rechtsprechung nicht mehr vertreten. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.07.2008
Abänderbarkeit einer "festgeschriebenen" Unterhaltsschuld Haben Eheleute in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, dass der darin festgesetzte Unterhaltsbetrag nicht abänderbar und dass eventuelles Einkommen der unterhaltsberechtigten Frau nicht anrechenbar sein soll, schließt dies eine nachträgliche Herabsetzung des vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbetrags wegen geänderter Rechtslage nicht aus. Die Unabänderbarkeit bezieht sich hier nur auf die Unterhaltshöhe und die zeitliche Befristung. Ergibt sich nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform eine andere rechtliche Beurteilung der Unterhaltspflicht, kann die abgeschlossene Vereinbarung durchaus zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehemannes abgeändert werden. Urteil des AG Bad Mergentheim vom 16.07.2009
Ehegattenunterhalt: Anrechnung des tatsächlich gezahlten Volljährigenunterhalts Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesamte Zahlbetrag unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Urteil des BGH vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Keine Einflussnahme auf Kind bei Umgangsverweigerung Verweigert ein elfjähriges Kind nachdrücklich aufgrund eigener nachvollziehbarer Entscheidung den Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, kann der sorgeberechtigte Elternteil nicht durch eine Zwangsgeldandrohung gezwungen werden, erzieherisch auf die Entscheidung des Kindes Einfluss zu nehmen. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.03.2009 - 6 UF 191/08
Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden. Urteil des BGH vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Unterhalt: Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Ein Unterhaltspflichtiger kann berufsbedingten Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abziehen, sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der privaten Lebenshaltung abgrenzen lässt. Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.04.2009 - 10 UF 194/08
Ehegattenunterhalt: Zusammenleben mit neuem Partner Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt oder ihm ein schwerwiegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Ein grobes Fehlverhalten wird beispielsweise dann angenommen, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem anderen Partner aufgenommen hat. Für das Familiengericht Essen ist nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform entsprechend den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen. Ab diesem Zeitpunkt kann kein Unterhalt mehr beansprucht werden. Urteil des AG Essen vom 11.03.2009 - 106 F 296/08
Kein Zugewinnausgleich bei grober Unbilligkeit Ein Ehepaar konnte sich im Scheidungsverfahren nicht über die Aufteilung des gemeinsamen Einfamilienhauses einigen. Es kam daher zur Teilungsversteigerung, im Rahmen derer der Ehemann das vormals von beiden Eheleuten für 200.000 Euro erworbene Haus zum "Schnäppchenpreis" von unter 90.000 Euro ersteigerte. Dies führte dazu, dass die Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Betrag von 50.000 Euro an ihren Ehemann hätte zahlen müssen. Das Oberlandesgericht lehnte auf Antrag der Frau die Durchführung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit ab. Im Zugewinnausgleichsverfahren steht dem Ausgleichspflichtigen ein überwiegendes Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit zu, wenn der Berechtigte ein Grundstück, das in hälftigem Eigentum beider Parteien stand, im Rahmen der Teilungsversteigerung weit unter Wert erworben hat. Urteil des OLG Köln vom 16.12.2008 - 4 UF 75/08
Steuerklassenwechsel bringt mehr Elterngeld Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des so ermittelten Einkommens. Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Frauen während ihrer Schwangerschaften veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist. In beiden Fällen führte der Wechsel der Steuerklassen zu geringeren monatlichen Steuerabzügen vom Arbeitsentgelt. Gleichzeitig stiegen allerdings die von ihren Ehegatten entrichteten Einkommensteuerbeträge so stark an, dass sich auch die monatlichen Steuerzahlungen der Eheleute insgesamt deutlich erhöhten. Dieser Effekt wurde bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen. Urteile des BSG vom 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R und 4/08 R
Kindergartenbeiträge gehören nicht zum laufenden Unterhalt Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der unterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt Kindergartenbeiträge nicht noch zusätzlich im Rahmen eines so genannten Mehrbedarfs zu leisten hat. Demzufolge sind nunmehr Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. Urteil des BGH vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Grundsatzentscheidung des BGH zum Betreuungsunterhalt Nach dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Ehedauer der Billigkeit entspricht. Mit der Einführung des "Basisunterhalts" hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die Entscheidung überlassen, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Erzielt der betreuende Elternteil in dieser Zeit gleichwohl Arbeitseinkommen, muss er sich diese Einkünfte nach den Umständen des Einzelfalls nur teilweise anrechnen lassen. Urteil des BGH vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Zugewinnausgleich: Schenkung der Eltern zum gemeinsamen Hausbau Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute erfolgt durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen. Wie mit Zuwendungen von Eltern an ein junges Paar zur Finanzierung dessen Hausbaus im Falle der Scheidung zu verfahren ist, hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schenken die Eltern dem eigenen Kind einen Geldbetrag zum Zwecke der Finanzierung des Baus eines im hälftigen Miteigentum der Ehepartner stehenden Hauses, kann die Zuwendung dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten nur zur Hälfte zugerechnet werden. Die andere Hälfte bleibt bei der Berechnung des Anfangsvermögens des Schwiegerkindes unberücksichtigt. Urteil des OLG Köln vom 26.08.2008 - 4 UF 38/08
Unterhaltsverwirkung bei Ausbrechen aus intakter Ehe Ein Ehegatte, der trotz intakter Ehe ein intimes Verhältnis mit einem neuen Partner eingeht, verliert in der Regel seine Unterhaltsansprüche nach einer Trennung oder Scheidung. Für das Oberlandesgericht Zweibrücken kann allein aus dem Umstand, dass die Ehegatten seit neun Jahren keine geschlechtlichen Kontakte mehr miteinander hatten, nicht geschlossen werden, dass die Ehe gescheitert ist. Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.11.2008 - 2 UF 102/08
Unterhaltsverwirkung trotz vorbehaltloser Unterhaltszahlungen Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Ein solcher Verwirkungsgrund liegt nach der überwiegenden Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, die sich über eine Dauer von mindestens zwei Jahren verfestigt hat. Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.09.2008 - 2 UF 21/08
Bundesverfassungsgericht untersagt Namensketten Ein Paar kann bei der Eheschließung zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes auswählen. Wählt es keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen weiter. Entscheiden sich die Eheleute für einen Ehenamen, kann der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, den eigenen Namen dem Ehenamen als Begleitname voranstellen oder anfügen. Urteil des BVerfG vom 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Kindesunterhalt: Grenzen der Arbeitspflicht Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Diese Verpflichtung darf jedoch nicht soweit gehen, dass dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte zugerechnet werden, die er überhaupt nicht erzielen kann. So lehnte das Oberlandesgericht Brandenburg die Verpflichtung einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin ab, noch zusätzlich einer Nebentätigkeit nachzugehen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Kein Kindesunterhalt nach Schulabbruch Grundsätzlich haben zwar auch volljährige Kinder Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern, wenn sie bedürftig sind. Bedürftig im Rechtssinne ist jedoch nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies ist beim Ausbildungsunterhalt zu bejahen, da das Kind wegen der Ausbildung seinen Unterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen kann und dies wegen des Rechts auf eine angemessene Ausbildung (§ 1610 Abs. 3 BGB) auch nicht muss. Urteil des OLG Frankfurt vom 30.07.2008 - 5 UF 46/08
Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung Meist geben Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem umgekehrt gelagerten Fall zu befassen. Urteil des BGH vom 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Auch Kleinkind darf beim Vater übernachten Wenn ein Umgangsrecht mit einem bei seiner Mutter lebenden Kind nach einem Wohnortwechsel des Vaters ohne damit verbundene Übernachtungen wegen der Entfernung der Wohnorte praktisch dem Ausschluss des Umgangs gleichkommt, ist eine entsprechende Einschränkung nur dann zulässig, wenn sie das Kindeswohl nachweislich erfordert. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen wird - entgegen früherer Auffassungen - heute in der Rechtsprechung nicht mehr vertreten. Für eine - von der Mutter behauptete - Traumatisierung des Kindes durch Übernachtungen beim Vater gab es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Das Gericht erweiterte daher das ursprünglich vereinbarte Umgangsrecht dahingehend, dass das Kind beim inzwischen weiter entfernt wohnenden Vater an den Besuchswochenenden übernachten darf. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.07.2008 - 5 UF 74/08
Kinderbetreuung nach neuem Unterhaltsrecht Die Unterhaltsreform zum 1.1.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Abweichend von der bisherigen Regelung trifft für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 die unterhaltsberechtigte Frau die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die eine Prüfung der Betreuungssituation von Mutter und Kind ermöglichen. Urteil des OLG Celle vom 07.02.2008 - 17 UF 203/07
Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Dies muss grundsätzlich der Unterhaltspflichtige beweisen. Hierfür genügt es nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wenn er die äußeren Anzeichen für eine solche Lebensgemeinschaft vorträgt. Dann muss der Unterhaltsberechtigte beweisen, dass eine derartige Verbindung nicht vorliegt. Bringt der Unterhaltspflichtige im Prozess vor, dass seine Ex mit einem anderen Mann in einer Wohnung zusammenlebt, die beiden zusammen in Urlaub fahren und auch im Übrigen nach außen als Paar auftreten, reicht es nicht aus, wenn die geschiedene Ehefrau die Ausführungen lediglich bestreitet und behauptet, bei dem Lebensgefährten handele es sich nur um einen „Bekannten“. Urteil des OLG Brandenburg vom 27.03.2008 - 9 UF 111/07
BGH ändert Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich vermögensrechtlicher Ansprüche nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft geändert. Haben beide Partner zur Schaffung eines erheblichen Vermögenswertes, wie im entschiedenen Fall dem Bau eines Hauses, das im Alleineigentum nur eines Partners steht, in erheblichem Umfang beigetragen, so kann der andere Partner Ersatz für die von ihm erbrachten Leistungen (hier Einbringung seiner der Alterssicherung dienenden Ersparnisse) verlangen. Urteil des BGH vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05
Unterhalt: Vorrang der minderjährigen Kinder im „Mangelfall“ Das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Vaters reichte nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und - nach Wiederverheiratung - auch seiner neuen Ehefrau sicherzustellen. Bei der Berechnung des Unterhalts wandte der Mann u.a. ein, der Splittingvorteil aus der neuen Ehe (rund 250 Euro) könne nicht berücksichtigt werden. Dies sah der Bundesgerichtshof anders. Urteil des BGH vom 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende - in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln geführte - Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass sich die geschiedenen Eheleute über wesentliche Erziehungsfragen verständigen können, kann es nicht bei der gemeinsamen Sorge der zerstrittenen Eltern verbleiben. Urteil des OLG Köln vom 13.12.2007 - 4 UF 93/07
Hinweispflicht bei Einkommenssteigerung Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Urteil des BGH vom 16.04.2008
Auswirkungen der Unterhaltsreform auf „Altfälle“ Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies hat auch Auswirkung auf sogenannte Altfälle. Das Oberlandesgericht Hamm setzt jedoch Grenzen für die Abänderung von nach altem Unterhaltsrecht festgesetzten Unterhaltsansprüchen. Danach ist stets zu prüfen, ab wann der teilweise oder gänzliche Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zumutbar ist. Beschluss des OLG Hamm vom 05.02.2008 - 1 WF 22/08
Einseitig benachteiligender Ehevertrag nichtig Ein 44 Jahre alter Jurist und seine fast 20 Jahre jüngere hochschwangere Verlobte schlossen kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag, in dem sie den Versorgungsausgleich ausschlossen, Gütertrennung vereinbarten und für den Fall der Ehescheidung vor Ablauf von fünf Jahren gegenseitig und völlig auf jeden nachehelichen Unterhalt verzichteten. Ansprüche auf Ehegattenunterhalt sollten lediglich für den Fall geschuldet sein, dass von einem Ehegatten bei der Scheidung ein gemeinsames Kind betreut wird. 20 Ehejahre und drei Kinder später wurde die Ehe geschieden. Die Frau verlangte die Durchführung des Versorgungsausgleichs, nachehelichen Unterhalt und Auskunft über das Endvermögen des Ehemanns zur Durchführung des Zugewinnausgleichs. Sie vertrat die Auffassung, dass der gesamte Ehevertrag unwirksam ist. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Vereinbarung eine eklatante Benachteiligung der Ehefrau. Insbesondere den im Ehevertrag kompensationslos vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs erklärten die Bundesrichter für nichtig, da bei Abschluss des Vertrags klar war, dass die Frau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben konnte. Wegen der einseitigen Benachteiligung der Ehefrau erwies sich der Ehevertrag nicht nur hinsichtlich des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, sondern auch hinsichtlich des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs, des Unterhaltsausschlusses und der Vereinbarung der Gütertrennung als nichtig. Die Vorinstanz hat nun die Ansprüche der Frau im Einzelnen zu prüfen und festzusetzen. Urteil des BGH vom 09.07.2008 -
XII ZR 6/07
Ehegattenunterhalt: Rangverhältnis zwischen erster und zweiter Ehefrau Nach dem früheren Unterhaltsrecht musste sich ein neuer Ehegatte auf die schon bestehenden Unterhaltspflichten einrichten und konnte im Mangelfall nur den Unterhalt bekommen, der dem Unterhaltspflichtigen nach Erfüllung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten unter Wahrung seines eigenen Selbstbehalts zur Verfügung stand. Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 hat das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz allerdings eine andere Rangfolge festgelegt. Betreut die neue Ehefrau des unterhaltspflichtigen Mannes ein gemeinsames Kind, das noch keine drei Jahre alt ist, ist sie nach dem Kind, aber noch vor der ersten Ehefrau zweitrangig unterhaltsberechtigt. Die frühere, geschiedene Ehefrau steht nur dann im gleichen zweiten Rang, wenn eine lange Ehedauer vorliegt. Dabei ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aber nicht allein auf die Dauer der Ehe, sondern entscheidend darauf abzustellen, ob die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau, z.B. wegen Aufgabe oder Reduzierung der Berufstätigkeit, ehebedingte Nachteile erlitten hat. War die erste Ehefrau in ihrer 24-jährigen, kinderlosen Ehe durchgehend vollschichtig berufstätig und sind deswegen ehebedingte Nachteile nicht ersichtlich, ist ihr Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Januar 2008 gegenüber der neuen Ehefrau nachrangig. Urteil des BGH vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Kinderbetreuung nach neuem Unterhaltsrecht Urteil des OLG Celle vom 07.02.2008 - 17 UF 203/07
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Dies muss grundsätzlich der Unterhaltspflichtige beweisen. Hierfür genügt es nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wenn er die äußeren Anzeichen für eine solche Lebensgemeinschaft vorträgt. Dann muss der Unterhaltsberechtigte beweisen, dass eine derartige Verbindung nicht vorliegt. Bringt der Unterhaltspflichtige im Prozess vor, dass seine Ex mit einem anderen Mann in einer Wohnung zusammenlebt, die beiden zusammen in Urlaub fahren und auch im Übrigen nach außen als Paar auftreten, reicht es nicht aus, wenn die geschiedene Ehefrau die Ausführungen lediglich bestreitet und behauptet, bei dem Lebensgefährten handele es sich nur um einen „Bekannten“. Urteil des BGH vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05
Urteil des BGH vom 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Urteil des OLG Köln vom 13.12.2007 - 4 UF 93/07
Hinweispflicht bei Einkommenssteigerung Urteil des BGH vom 16.04.2008
Beschluss des OLG Hamm vom 05.02.2008 - 1 WF 22/08
Zugewinnausgleich: Anerkennung einer gemischten Schenkung Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung durch Schenkung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet (§ 1374 Abs. 2 BGB). Dies vermindert später im Fall einer Ehescheidung seine Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Zum Vermögen in diesem Sinne können auch gemischte Schenkungen führen, wobei dem Anfangsvermögen dann die Differenz zwischen dem Verkehrswert und der Gegenleistung hinzurechnen ist. Eine gemischte Schenkung liegt u.a. vor, wenn ein Gegenstand zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis verkauft wird. Eine Frau wollte ein Grundstück, das sie im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu einem erheblich unter dem Marktwert liegenden Betrag (ca. ein Achtel) von ihren Geschwistern erhalten hatte, ihrem Anfangsvermögen hinzurechnen. Das Oberlandesgericht Brandenburg lehnte die Berücksichtigung der Differenz ab. Für die Annahme einer gemischten Schenkung ist erforderlich, dass sich die Beteiligten über die teilweise Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. Der Wille der Parteien muss sich bei einer gemischten Schenkung gerade darauf richten, dass der Mehrwert der Leistung unentgeltlich zugewendet werden soll. Dies wurde damit begründet, dass im Geschäftsleben aus unterschiedlichen Gründen oftmals ein Kaufpreis vereinbart wird, der erheblich unter dem tatsächlichen Wert des Kaufgegenstands liegt. Da die Unentgeltlichkeit der Zuwendung durch die Geschwister hier nicht in ausreichendem Maße zutage getreten war, lehnte das Gericht die Annahme einer gemischten Schenkung ab. Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.02.2008 - 9 UF 219/07
Umgangsrecht auf „Bewährung“ Bei der Prognose, ob der Umgangskontakt des Kindes mit seinem Vater zu einer Kindeswohlgefährdung führt, die es rechtfertigt, ihm das Umgangsrecht zu entziehen, ist die gesamte Persönlichkeitsstruktur des Umgangsberechtigten zu erfassen. Bei der Gesamtbeurteilung seiner Persönlichkeit können neben der gegenwärtigen Situation durchaus auch in der Vergangenheit liegende Verhaltensweisen berücksichtigt werden, soweit diese den Schluss zulassen, dass die charakterlichen Eigenschaften des Vaters und seine hierdurch begründeten Verhaltensweisen eine Gefährdung des Kindeswohls als wahrscheinlich erscheinen lassen. Bestehen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit des Vaters, kann auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht beanstandet werden, dass das Umgangsrecht für ein Jahr ausgeschlossen wird. In dieser Zeit muss sich der Kindesvater bewähren und durch sein geändertes Verhalten nachweisen, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht mehr besteht. Beschluss des OLG Köln vom 29.02.2008 - 4 UF 234/07
Kindesunterhalt: Berücksichtigung erheblicher Überstunden Hat ein unterhaltspflichtiger Elternteil aus freien Stücken heraus seine Arbeitsbelastung so gewählt, um den von ihm gewünschten Lebensstandard decken zu können, so kann er sich seinem unterhaltsberechtigten Kind gegenüber nicht darauf berufen, dass er ganz erhebliche Überstunden geleistet hat, zu denen er nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist und die daher bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen sind. In einem solchen Fall erscheint es dem Oberlandesgericht Köln jedoch gerechtfertigt, dass der Unterhaltspflichtige Schulden (hier insbesondere zum Erwerb und zur Renovierung eines Einfamilienhauses), die er zur Finanzierung seines erhöhten Bedarfs aufgenommen hat, einkommensmindernd absetzen kann. Urteil des OLG Köln vom 26.02.2008 - 4 UF 120/07
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende - in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln geführte - Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass sich die geschiedenen Eheleute über wesentliche Erziehungsfragen verständigen können, kann es nicht bei der gemeinsamen Sorge der zerstrittenen Eltern verbleiben. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts umso mehr, wenn die im Sorgerechtsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten in eindeutiger Weise belegen, dass die Einigungsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern dringend erforderlich ist, um die seelisch-geistige Entwicklung der Kinder zu fördern. Das Gericht musste letztendlich auch nicht klären, wen der beiden Elternteile im Einzelnen die „größere Schuld“ an den ständigen Streitereien traf. Allein entscheidend war, dass es unter den gegebenen Umständen nicht bei der gemeinsamen Sorge bleiben konnte. Da ein Verbleib der Kinder beim Vater ausschied, wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen. Urteil des OLG Köln vom 13.12.2007 - 4 UF 93/07
Kein Versorgungsausgleich bei grober ehelicher Verfehlung Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diesen Fall nimmt das Oberlandesgericht Hamm an, wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau ihrem Ehemann drei während der Ehe geborene Kinder untergeschoben hat. Beschluss des OLG Hamm vom 14.12.2007 - 10 UF 177/07
Verlöbnisauflösung: kein Schadensersatz bei übereilter Arbeitsplatzaufgabe Tritt ein Verlobter ohne triftigen Grund vom Verlöbnis zurück, so hat er nach § 1298 BGB dem anderen Verlobten und dessen Eltern, den Schaden zu ersetzen, der durch in Erwartung der Ehe gemachte Aufwendungen oder eingegangene Verbindlichkeiten entstanden ist. Der Schaden ist jedoch nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, das lediglich nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, für unangemessen. Der abtrünnige Verlobte hat den daraus entstandenen Schaden auch dann nicht zu ersetzen, wenn er grundlos von dem Verlöbnis zurücktritt. Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 28.09.2007 - 19 W 65/07
Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss Fahrtkosten minimieren Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Um seine Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil auch gehalten, seine berufsbedingten Fahrtkosten zu minimieren. Daher muss er öffentliche Verkehrsmittel benutzen, soweit diese zur Verfügung stehen. Einem verhältnismäßig jungen Vater (37 Jahre) ist es darüber hinaus zuzumuten, eine acht Kilometer lange Wegstrecke zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Jedenfalls kann er nicht insgesamt mehr als 5 Prozent seines Einkommens als berufsbedingten Aufwand geltend machen. Beschluss des OLG Stuttgart vom 19.10.2007 - 15 WF 229/07
BGH erweitert Elternrechte bei Vornamenswahl Der Bundesgerichtshof erweitert in einer Grundsatzentscheidung das Recht der Namenswahl der Eltern für ihre Kinder. Bei der Wahl eines Vornamens sind die Eltern danach grundsätzlich frei. Sie sind insbesondere nicht an die Auswahl herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht. Auch Namen, die - zumindest bisher - nur als Familiennamen gebräuchlich waren, sind nicht generell und ohne konkrete Beeinträchtigung des Kindeswohls als wählbare Vornamen ausgeschlossen. Eine solche Beeinträchtigung kann sich allerdings etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familienname gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen (etwa bei „Allerweltsnamen“ wie Schmitz). Nach diesen Grundsätzen sehen die Bundesrichter eine konkret zu erwartende Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht schon darin begründet, dass die Eltern für ihr Kind, das den Geburtsnamen der Mutter als Nachname führt, den Familiennamen des Vaters (hier Lütke) als weiteren Vornamen wählen. Urteil des BGH vom 30.04.2008 - XII ZB 5/0
Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen verschwiegener Einkommenssteigerung Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Dies nahm der Bundesgerichtshof bei einer Ehefrau an, die ihrem geschiedenen Ehemann die nicht unerhebliche Steigerung ihres eigenen Einkommens verschwiegen hatte. Die Frau wäre verpflichtet gewesen, ihren Ehepartner auch ungefragt darüber zu informieren, da sich dies auf die Höhe des geschuldeten Trennungsunterhalts ausgewirkt hätte. Bei einem solchen Fehlverhalten kann der Unterhaltsanspruch zeitweise (hier für ein Jahr) angemessen (hier monatlich um 100 Euro) gekürzt werden. Im Übrigen äußerte der Bundesgerichtshof Bedenken, ob der 49 Jahre alten Frau überhaupt noch Unterhaltsansprüche zustehen, da sie in der Lage war, wieder vollschichtig in ihrem erlernten Beruf als Krankenschwester zu arbeiten. In einem solchen Fall liegen in der Regel keine ehebedingten Nachteile mehr vor. Ob dies auch hier anzunehmen ist, hat nun die Vorinstanz zu klären. Urteil des BGH vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Bundesverfassungsgericht: kein erzwungener Umgang mit Kind Eine Mutter wollte den Vater ihres nicht ehelichen Kindes unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einem regelmäßigen Kontakt mit dem Kind zwingen. Der in den Medien viel diskutierte Fall wurde nun vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz zugunsten des verklagten Vaters entschieden. Zwar ist die Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind und der damit verbundene Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern grundsätzlich gerechtfertigt. Daher ist es einem Elternteil prinzipiell zumutbar, zum regelmäßigen Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Den Verfassungsrichtern war jedoch bewusst, dass dies letztlich blanke Theorie ist, wenn der Vater - aus welchen Gründen auch immer - unter keinen Umständen Kontakt zu seinem Kind haben will. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen einen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Vielmehr birgt ein derart zwanghafter Kontakt eher die Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt und sollte daher unterbleiben. Urteil des BVerfG vom 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Reisekosten eines Miterben Die Kosten einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, weitere Reise- oder Verpflegungskosten jedoch nicht. Ein Miterbe kann daher durch die Geltendmachung dieser Kosten den Nachlass und damit den Ausgleichsanspruch des oder der Miterben nicht mindern. Urteil des AG Hamburg vom 09.01.2008 - 7c C 13/07
Zugewinnausgleich: Form der zu erteilenden Auskunft Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaares erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Jeder Ehepartner hat gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Auskunft über sein Endvermögen. Der Auskunftsanspruch ist durch ein Bestandsverzeichnis zu erfüllen (§ 260 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof verlangt für die Auskunft eine eigene und schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (§ 126 BGB) erfüllen muss. Die Auskunft kann daher beispielsweise auch durch den Rechtsanwalt des auskunftspflichtigen Ehegatten erteilt werden, wobei jedoch klargestellt werden muss, dass die Erklärung tatsächlich vom Auskunftspflichtigen stammt. Beschluss des BGH vom 28.11.2007 - XII ZB 225/05
Grenze für Herabsetzung des Unterhalts Das Oberlandesgericht Nürnberg, lehnte den Antrag eines Ehemannes auf Herabsetzung des seiner geschiedenen Ehefrau geschuldeten Unterhalts teilweise ab, da die Einkünfte der Frau aus Unterhalt und Rente ansonsten den gesetzlich festgeschriebenen Selbstbehalt von monatlich 1.000 Euro unterschritten hätten. Hinweis: Ob diese Entscheidung nach der kürzlichen Unterhaltsreform, die den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellt, Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage steht noch aus. Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2008 - 7 UF 1371/07
Ehegattenunterhalt: Pflicht zur Erwerbstätigkeit nach Unterhaltsreform Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Bis dahin gingen die Gerichte in der Regel davon aus, dass allein erziehende Mütter bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab da einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wendet diese Grundsätze im Wesentlichen auch nach der gesetzlichen Neuregelung an. Danach ist es einer Mutter, neben der Betreuung zweier Kinder im Grundschulalter, allenfalls zumutbar, einer Teilzeittätigkeit (hier fünf Stunden) nachzugehen. Sie darf in dieser familiären Situation unter Berücksichtigung der Zeiten für den Arbeitsweg, die notwendigen Einkäufe, die Versorgung und Betreuung der Kinder in der Regel nicht zu einer Vollzeittätigkeit verpflichtet werden. Allerdings müssen gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze genutzt werden. Die unterhaltsberechtigte Frau muss auf Verlangen nachweisen, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.05.2008 - II 2 WF 62/08
Kindesunterhalt: keine Kürzung wegen hoher Fahrtkosten Ein unterhaltsberechtigtes Kind muss sich eine Kürzung seiner Unterhaltsansprüche wegen der finanziellen Belastung des unterhaltspflichtigen Vaters durch Fahrten zu der ca. 100 km entfernten Arbeitsstätte nicht gefallen lassen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält es bei dieser Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte für den Unterhaltspflichtigen zumutbar, den Wohnort zu wechseln und in die Nähe seiner Arbeitsstätte zu ziehen, um so die Fahrtkosten zu reduzieren. Urteil des OLG Brandenburg vom 13.11.2007 - 10 UF 230/06
Prominente können Fortführung ihres Namens untersagen Prominente können ein Interesse daran haben, dass ihr Name im Falle einer Scheidung vom Ehegatten, egal ob mit oder ohne Zusatz des eigenen Namens, nicht weitergeführt wird. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtete, im Falle der Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den von ihm bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder anzunehmen, grundsätzlich für zulässig. Dem Verlangen des prominenten Ehegatten stehen auch nicht eine vergleichsweise lange Ehedauer (hier 15 Jahre) und das Interesse des verpflichteten Ehegatten an der Namenseinheit mit den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern entgegen. Urteil des BGH vom 06.02.2008 - XII ZR 185/05
Zugewinnausgleich: ungeklärter Verbleib eines Depotguthabens Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Löst ein Ehemann ein Wertpapierdepot auf, das sich noch ein Jahr vor dem Stichtag in seinem Vermögen befand, und transferiert er das Guthaben auf ein ausländisches Konto, ist davon auszugehen, dass der Vermögenstransfer in der Absicht erfolgte, die Ehefrau zu benachteiligen. Die Behauptung, das Guthaben auf dem ausländischen Konto stamme nicht von dem Wertpapierdepot, sondern sei Geld, das er für Geschäftsfreunde dort „geparkt“ habe, ist dann unbeachtlich, wenn der Ehegatte die Namen der Freunde nicht nennen kann oder will. In diesem Fall ist das Geld bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs dem Vermögen des Ehemannes hinzuzurechnen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.11.2007 - II 8 UF 94/07
Fahrtkosten für Besuch der Kinder mindern Unterhalt Der unterhaltspflichtige Elternteil ist berechtigt, die Fahrtkosten, die ihm im Rahmen seines Umgangsrechts durch monatliche Besuche bei seinen in größerer Entfernung (hier einfach über 600 Kilometer) wohnenden Kindern entstehen, unterhaltsmindernd von seinem Einkommen abzuziehen, wenn die Aufwendungen weder aus dem Kindergeld noch aus anderen Mitteln, die den notwendigen Selbstbehalt übersteigen, getragen werden können. Beschluss des OLG Bremen vom 23.10.2007 - 4 WF 155/07
Zugewinnausgleich bei Freiberufler Der Bundesgerichtshof hat zu der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage Stellung bezogen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz hatte die Auffassung vertreten, dass weder Sachvermögen noch so genannter Goodwill in die Berechnung einbezogen werden dürfen, da sie die Grundlage für die Basis des Freiberuflers (hier eines Zahnarztes) bilden, wovon die unterhaltsberechtigte Ehefrau bereits in Form ihres Unterhaltsanspruchs profitiert. Die Berücksichtigung würde im Ergebnis eine „doppelte Teilhabe“ der Frau an dem Vermögen ihres Ehemanns bedeuten. Dieser Betrachtungsweise folgten die Karlsruher Richter nicht. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis miteinzubeziehen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt - ist neben dem Substanzwert der so genannte Goodwill dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert der nach den individuellen Verhältnissen angemessene Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird. Die Bundesrichter lieferten auch gleich ein konkretes Rechenbeispiel mit: So könne der ideelle Wert einer Arztpraxis mit einem Drittel des ermittelten durchschnittlichen Jahresumsatzes der Praxis angenommen werden. Von dem so ermittelten durchschnittlichen Jahresumsatz sei ein kalkulatorischer Arztlohn für den Praxisinhaber (Jahresgehalt eines Oberarztes nach I b BAT, brutto, verheiratet, zwei Kinder, Endstufe, ohne Mehrarbeitsvergütung) in variabler Höhe, gemessen an entsprechenden Umsatzgrößen, abzusetzen. Urteil des BGH vom 06.02.2008 - XII ZR 45/06
Ehegattenunterhalt: Wohnvorteil bei allein genutzter Wohnimmobilie Die Höhe des Ehegattenunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind in der Regel durch Einkünfte beider Ehegatten geprägt. Dazu zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge, z.B. Erträge aus Kapitalvermögen und Beteiligungen oder die Nutzung eines Eigenheims, soweit der objektive Mietwert den Aufwand übersteigt. Der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum allein nutzt, hat sich daher, nachdem ihm der andere Ehepartner anlässlich der Trennung seinen Eigentumsanteil verkauft hat, das mietfreie Wohnen im eigenen Haus als Einkommen anrechnen zu lassen. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur noch ein Teil der Tilgungsraten als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar beim Ehegattenunterhalt bis zur Höhe von vier Prozent des Bruttoeinkommens. Urteil des BGH vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach dem Tod eines Elternteils kann sich die Frage stellen, ob ein nicht als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift kann ein Pflichtteilsberechtigter (u.a. Kinder, Ehegatte) verlangen, dass eine zu Lebzeiten des Erblassers gemachte Schenkung wertmäßig dem Erbe hinzugerechnet und damit der Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöht wird. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens 10 Jahre vergangen sind. Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist die Schenkung mit dem Eigentumsübergang vollzogen. Die für den Pflichtteilsergänzungsanspruch maßgebliche Zehnjahresfrist beginnt demnach bereits mit der Hausübertragung zu laufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe weicht damit von der Rechtsauffassung einiger anderer Gerichte ab, wonach Schenkungen unter Wohnrechtsvorbehalt unabhängig vom Zeitpunkt stets ergänzungspflichtig sind. Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.01.2008 - 12 U 124/07
Ehegattenunterhalt nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung Eine Frau verlies nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen waren, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen ihren Ehemann und zog zu einer Freundin, zu der sie einige Zeit darauf auch eine intime Beziehung aufnahm. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem Auszug der Frau beim Vater. Die Ehefrau verlangte von ihrem Mann Trennungsunterhalt. Dieser verweigerte jegliche Zahlung unter Hinweis auf § 1579 Nr. 7 BGB, wonach der Unterhaltsanspruch bei einem schweren Fehlverhalten ganz oder teilweise verwirkt sein kann. Der Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei dem Unterhaltsberechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten voraussetzt, kann erfüllt sein, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem anderen Partner aufnimmt. Darin ist eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme eines Härtegrundes ist dabei nicht in der Trennung als solcher zu sehen, denn es steht dem Unterhaltsberechtigten frei, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzuheben. Wesentlich ist vielmehr, dass er widersprüchlich handelt, wenn er sich einerseits aus den ehelichen Bindungen löst, andererseits aber die eheliche Solidarität durch sein Unterhaltsbegehren einfordert. Diese Beurteilung gilt unabhängig davon, ob der Berechtigte eine heterosexuelle oder eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft begründet oder zu einem Mann oder einer Frau ein nachhaltiges, auf Dauer angelegtes intimes Verhältnis aufnimmt. Das Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten stellt sich nicht deshalb in einem milderen Licht dar, weil er einen gleichgeschlechtlichen neuen Partner gewählt hat. Ob sich die Trennung der Klägerin als Ausbruch aus einer intakten Ehe darstellt, was zumindest einen teilweisen Verlust der Unterhaltsansprüche zur Folge hätte, oder ob die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Gründen gescheitert war, hat nun die Vorinstanz zu klären. Urteil des BGH vom 16.04.2008 - XII ZR 7/05
Kindesunterhalt: Kostenverteilung bei Besuch eines Ganztagskindergartens Bei der Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt auch die Kosten für den Besuch des Kindes in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte zu erstatten hat, vertritt der Bundesgerichtshof eine differenzierte Auffassung. Im Gegensatz zu einem halbtägigen Besuch einer solchen Einrichtung begründet der ganztägige Besuch einen Mehrbedarf und führt dementsprechend zu einem höheren Unterhaltsanspruch des Kindes. Allerdings sind hierbei nur die Kosten zu berücksichtigen, die den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch übersteigen. Diese Mehrkosten müssen zudem nicht vom barunterhaltspflichtigen Elternteil allein getragen werden. Vielmehr sind sie unter den Eltern anteilig nach deren Einkommensverhältnissen und Leistungsfähigkeit aufzuteilen. Urteil des BGH vom 05.03.2008- XII ZR 150/05
Kindesunterhalt: anrechenbare Einkünfte bei Azubi Ein Auszubildender hat sich auf seinen Barunterhaltsanspruch nicht nur seine Ausbildungsvergütung, sondern auch vom Ausbildungsbetrieb gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (hier Pendlerpauschale) anrechnen zu lassen. Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten stellen grundsätzlich anrechenbares Einkommen dar, soweit ihnen nicht konkret nachgewiesene Ausbildungskosten gegenüberstehen. Eine Pauschalierung, z. B. der Fahrtkosten, ohne Einzelbeleg reicht zum Nachweis nicht aus. Beschluss des OLG Brandenburg vom 31.07.2007 - 9 UF 108/07
Keine Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten Nach der Trennung übertrug die Ehefrau gegen entsprechende Ausgleichszahlung ihren Miteigentumsanteil an dem bislang gemeinsam bewohnten Reihenhaus auf ihren Ehemann, der in der Folgezeit das noch bestehende Hausdarlehen allein zurückführte. Diese Belastungen wollte er von seinem für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Einkommen abziehen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Berücksichtigung zumindest in vollem Umfang ab. Der Tilgungsanteil der Kreditraten des Unterhaltsschuldners kann dann nicht länger einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte, hier also die Ehefrau, nicht mehr von einer mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert. In diesem Fall liegt eine einseitige Vermögensbildung vor, die nicht zulasten des Unterhaltsberechtigten gehen darf. Allerdings kann ein Teil der Tilgung als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden. Beim Ehegattenunterhalt werden insoweit von den Gerichten bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens anerkannt. Urteil des BGH vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Wirksamer Verzicht auf Versorgungsausgleich durch Freiberufler Eheleute können einen ansonsten bei der Ehescheidung vorgeschriebenen Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) durch einen notariellen Ehevertrag oder eine gerichtliche Vereinbarung ganz oder teilweise ausschließen. Ein solcher Verzicht bedarf jedoch unter bestimmten Voraussetzungen der Genehmigung des Familiengerichts. Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam, weil ein Ehegatte in der Ehe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die freiberufliche Tätigkeit den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss entsprach. Urteil des BGH vom 17.10.2007 - XII ZR 96/05
Befristeter Aufstockungsunterhalt bei eigener Berufstätigkeit Ein geschiedener Ehegatte kann so genannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Der Berechtigte muss sich jedoch eine zeitliche Befristung gefallen lassen, wenn eine unbefristete Fortzahlung des Unterhalts unbillig wäre (§ 1573 Abs.5 BGB). Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einer kinderlos geblieben Ehe an, wo die unterhaltsberechtigte, erst 41 Jahre alte Ehefrau wieder in dem auch vor der Ehe ausgeübten Beruf einer Vollzeittätigkeit nachging. Ferner spielte eine Rolle, dass die Frau über ein Barvermögen von 130.000 Euro verfügte. Urteil des BGH vom 26.09.2007 XII ZR 15/05 BGHR 2008, 75 Ehegattenunterhalt: Versteuerung der Steuererstattung Erstattet ein Ehemann seiner von ihm getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Frau die Steuer, die sie auf die monatlichen Unterhaltszahlungen zu entrichten hat, zählen auch diese Zuwendungen zu den Einkünften, die dann wiederum versteuert werden müssen. Beschluss des BFH vom 28.11.2007 - XI B 68/07
Schadensersatz wegen Unterhaltslast für Kind auch für nichtehelichem Vater Auch ein nichtehelicher Vater in ungefestigter Partnerschaft kann Unterhaltsschaden für ein ungewolltes Kind bei ärztlichem Behandlungsfehler verlangen. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 01.Februar.2006.Der Vater sei hierbei in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages einbezogen. In den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen sei es immer nur um die Einbeziehung des Ehegatten der Mutter in den Schutzbereich des Vertrages gegangen, erwähnte das OLG. Für den nichtehelichen Erzeuger habe der Bundesgerichtshof diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Für seine Einbeziehung spricht nach Ansicht des OLG, dass auch in einer nicht auf die Herstellung einer Lebensgemeinschaft gerichteten Partnerschaft der übereinstimmende Wille gegeben sein könne, keine Familie zu gründen. Gemeinsam geplante Empfängnisverhütung sei kein Privileg ehelicher oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Es sei grundsätzlich von einem Interesse der Patientin auszugehen, zumindest den gegenwärtigen Partner auch einer ungefestigten Partnerschaft durch den Vertrag mit dem Arzt, der die Empfängnisverhütung ermögliche, in gleicher Weise vor Unterhaltslasten zu schützen wie sich selbst. Dies sei für den behandelnden Arzt auch ohne weiteres erkennbar. Vorliegend gelte dies um so mehr, als dem Beklagten der konkrete Anlass für die Schwangerschaftsverhütung ausdrücklich mitgeteilt worden sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen hat der Senat die Revision zugelassen. Urteil OLG Karlsruhe vom 01.02.2006 -,13 U 134/04
Eheverträge bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig Ein notarieller Ehevertrag, der einen der Ehegatten über die Maßen belastet, kann gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein. Es ist grundsätzlich möglich, per Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich zu verzichten. Ist die ehevertragliche Vereinbarung zum Abschlusszeitpunkt jedoch offenkundig sehr einseitig zu Lasten eines Ehegatten geregelt, kann dies zur Sittenwidrigkeit führen. Ergibt sich dabei erst im Laufe der Ehe ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten eines Ehegatten, können die angerufenen Gerichte nachträglich eine ausgewogene Anpassung des Vertrages vornehmen. In dem Urteil des BGH zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Klägerin (Mutter von zwei Kindern) ihren Ehevertrag im Rahmen der Scheidung angefochten. Das Paar hatte 1988 notariell vereinbart, gegenseitig auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten - ausgenommen war nur die Zeit der Kinderbetreuung. Bei einem Scheitern der Ehe sollte die Frau laut Vertrag eine Abfindung und eine Kapitallebensversicherung erhalten. Nach der Scheidung im Jahr 2001 wollte der Mann nur etwa 1.300 Euro monatlich zahlen - obwohl sein Nettoeinkommen auf rund 14.000 Euro im Monat gestiegen war. Die Frau, betreut beide Kinder und verdient sich in einem Spielzeugladen geringfügig Geld dazu. Das Oberlandesgericht München hielt den Vertrag für unwirksam und sprach der Ehefrau gut 3.800 Euro monatlich zu. Hintergrund der Entscheidung: Je mehr ein Ehevertrag den „Kernbereich“ der gesetzlich vorgesehenen Scheidungsfolgen abändert (z.B. Unterhaltsansprüche für Kindesbetreuung, Alter oder Krankheit), desto strenger ist die richterliche Kontrolle desselben auf seine Wirksamkeit. Eine vereinbarte Gütertrennung (Zugewinnausschluss) kann hingegen nur in bestimmten Ausnahmefällen für sittenwidrig erklärt werden. In diesen Fällen ist bei einem späteren Ungleichgewicht eher an eine Vertragsanpassung im Rahmen des § 242 BGB zu denken. BGH vom 11.02.2004 - Az.: XII ZR 265/02
|
|||||||||||||||
| © 2011 Copyright LUKE ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte (Leipzig / Dresden). Alle Rechte vorbehalten. | |||||||||||||||
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||
